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| RG, 05.02.1890 - Rep. I. 334/89 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Rechtswirksamkeit der Rübenlieferungspflicht unter dem Gesichtspunkte eines selbständigen, nur an die Voraussetzung der Aktionäreigenschaft geknüpften Rechtsverhältnisses. Kann bei Nichterfüllung eines Vertrages wegen Konkurses des leistungspflichtigen Kontrahenten die ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 26, 85
Wird zitiert von ...
- BFH, 27.08.1975 - II R 93/70
Eröffnung des Konkursverfahrens - Nachträgliche Steuerforderung - …
Im besonderen steht der Annahme einer Konkursforderung nicht entgegen, daß die Nichterfüllung einer Pflicht des Gemeinschuldners ihren Grund in dem Nichtwollen oder Nichterfüllen des Konkursverwalters hat (Urteile des RG vom 5. Februar 1890 I 334/89, RGZ 26, 85 [92] und vom 4. Oktober 1904 II 58/04, RGZ 59, 53 [55 f.]. Vielmehr zeigen §§ 17 ff. KO, daß die Ansprüche wegen Nichterfüllung durch den Konkursverwalter, soweit sie überhaupt aus der Konkursmasse zu befriedigen sind (vgl. § 63 KO; Urteil des RG vom 8. März 1888 VI 332/87, RGZ 21, 5), nur als Konkursforderungen Berücksichtigung finden (vgl. Frotscher, Steuern im Konkurs 1974 S. 121 f.).